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Steuernews der ÖGSW

Höchstgerichtliche Entscheidungen

Richter

VwGH zu DB-Pflicht von minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

Jüngst hat der VwGH entschieden, dass Rechtsanwälte, die minderheitsbeteiligte Geschäftsführer ohne Sperrminorität einer Rechtsanwalts-GmbH sind, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem § 25 EStG beziehen und deshalb auch kein Dienstgeberbeitrag gem § 41 FLAG zu entrichten ist. Dabei stützt sich der VwGH auf die gesetzliche Weisungsfreistellung von Rechtsanwälten gem § 21c Z 10 RAO. Darin wird normiert, dass die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörigen Rechtsanwalt nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Generalversammlung) gebunden sein. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG.

VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer

Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert. Eine Verpachtung zu einem fremdunüblich niedrigen Entgelt ist dann anzuerkennen, wenn kein offensichtlicher Bezug zur privaten Lebensführung eines Beteiligten besteht. Für Rechtsbeziehungen in der Unternehmerkette, bei denen ohnedies der Umsatzsteuer auf der einen Seite der Vorsteuerabzug auf der anderen Seite gegenübersteht, geht der VwGH auf Distanz zu der Beweisregel bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.

Stand: 07. Februar 2019

Bild: uwimages - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Ausgabe 4/2019

Editorial

Editorial

Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in ...

Was doch noch von der Steuerreform geblieben ist

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Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom ...

Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses

Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses

Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass ...

Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)

Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)

Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere ...

Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

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Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des ...

Splitter

Splitter

Aus Erfahrung empfiehlt sich, dem Steuerberater ...

Höchstgerichtliche Entscheidungen

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Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den ...

Termine Ende September 2019

Termine Ende September 2019

Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige ...

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