Auf dem Laufenden! Erfahren Sie laufend aktuelle Informationen sowie steuerliche und gesetzliche Neuerungen!

Steuernews der ÖGSW

Neuerungen im Steuerrecht ab 2019

Paragraphen

Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 sind eher gering und resultieren aus dem Jahressteuergesetz 2018. ber einige wichtige nderungen haben wir bereits informiert, sodass zur besseren Orientierung nur kurz nochmal darauf hingewiesen wird.

  • Steuerabzug bei Einknfte aus Anlass der Einrumung von Leitungsrechten ( 107 EStG)
    Einknfte aus der Einrumung von (ober- oder unterirdischen) Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber unterliegen beim betroffenen Grundstckeigentmer ab 1.1.2019 einer 10 %igen Abzugsteuer. Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer ist das vom Infrastrukturbetreiber geleistete Entgelt fr das Leitungsrecht ohne Umsatzsteuer. Zu den Infrastrukturbetreibern, die im ffentlich rechtlichen Interesse ttig sind, werden Elektrizitts-, Erdgas-, Minerall- und Fernwrmeunternehmen gezhlt. Schuldner der Abzugsteuer ist zwar der Empfnger der Einknfte, es haften aber auch der abzugsverpflichtete Infrastrukturbetreiber. Die Abzugsteuer ist vom Infrastrukturbetreiber jhrlich bis 15.2. des Folgejahres an das Betriebsfinanzamt elektronisch anzumelden und abzufhren. Die Abzugsteuer entfaltet Abgeltungswirkung, wenn nicht zur Regelbesteuerung optiert wird. Im Rahmen der Regelbesteuerung kann der Abgabepflichtige eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundstzen vorlegen. Tut er dies nicht, sind die Einknfte in Hhe von 33 % der erhaltenen Entgelte fr Leitungsrechte der Besteuerung zu Grunde zu legen. Die Mglichkeit, die Entgelte fr Leitungsrechte mit 33 % der erhaltenen Zahlungen zu besteuern wurde gem 124b Z334 EStG auf alle nicht rechtskrftig veranlagten Flle ausgedehnt und wirkt damit auch fr Besteuerungszeitrume vor 2019.
  • nderung der Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ( 6 Z 6 EStG)
    Die Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2019 neuerlich gendert. Die nderungen wurden zwecks Anpassung an die Anti-BEPS-Richtlinie erforderlich. Neu ist die Verkrzung des Ratenzahlungszeitraums fr Wirtschaftsgter des Anlagevermgens von bislang 7 Jahren auf nunmehr 5 Jahre. Die erste Rate ist wie bisher mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fllig. Die folgenden vier Jahresraten sind aber nicht mehr wie bislang mit 30.9. des jeweiligen Folgejahres, sondern bereits mit 30.6. des jeweiligen Folgejahres zu zahlen. Offene Raten sind dann fllig zu stellen, wenn (wie bisher) betroffene Wirtschaftsgter, Betriebe oder Betriebssttten veruert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat auerhalb des EU/EWR-Raumes berfhrt oder verlegt werden. Die offenen Raten fr Anlagevermgen werden nunmehr auch dann sofort fllig gestellt, wenn der Ort der Geschftsleitung einer Krperschaft in einen Staat auerhalb des EU/EWR-Raums verlegt wird, der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwlf Monaten ab Eintritt der Flligkeit nicht oder in zu geringer H he entrichtet.
  • Verlngerung der Beibehaltung der Zuschreibungsrcklage ( 124b Z 270 EStG)
    Die bestimmten Kreditinstituten eingerumte Mglichkeit, die im Geschftsjahr 2016 aus der Auflsung von Einzelwertberichtigungen gebildete Zuschreibungsrcklage fortzufhren, wurde bis zur Veranlagung 2019 erstreckt. Ab der Veranlagung 2020 ist diese Zuschreibungsrcklage jhrlich um ein Fnftel steuerwirksam aufzulsen.
  • Hinzurechnungsbesteuerung bei niedrig besteuerten Passiveinknften auslndischer Betriebssttten oder Krperschaften ( 10a KStG)
    ber die Details der neuen Hinzurechnungsbesteuerung haben wir bereits ausf hrlich in der letzten Ausgabe der KlientenInfo berichtet.
  • Verschrfung des Abzugsverbots fr Zinsen und Lizenzgebhren ( 12 Abs 1 Z 10 KStG)
    Bislang konnte das Abzugsverbot fr geleistete Zinsen und Lizenzgebhren bei Niedrigbesteuerung des Empfngers aufgrund einer Steuerermigung oder -rckerstattung rckwirkend beseitigt werden, wenn innerhalb von fnf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen von Zinsen oder Lizenzgebhren tatschlich keine Steuerermigung oder -rckerstattung in Anspruch genommen wurde. Diese Frist betrgt nun seit 1.1.2019 neun Jahre.
  • nderungen bei der Umsatzsteuer
    Das Jahressteuergesetz 2018 hat im Bereich der Umsatzsteuer nur marginale nderungen mit sich gebracht. Die Absenkung des Steuersatzes fr Beherbergungsleistungen auf 10 % ist bereits mit 1.11.2018 in Kraft getreten. Mit 1.1.2019 sind folgende nderungen zu beachten:

    Bisher wurde bei der Steuerbefreiung von privaten Schulender Nachweis verlangt, dass eine den ffentlichen Schulen vergleichbare Ttigkeit ausgebt wurde. Da diese Formulierung nach Ansicht des VwGH nicht richtlinienkonform umgesetzt worden sei, wird nunmehr auf den Nachweis, dass eine den ffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird, abgestellt. Dem BMF wurde gleichzeitig eine Verordnungsermchtigung zur Festlegung, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, eingerumt. Die entsprechende Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung wurde bereits am 28.8.2018 erlassen.

    Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH wurde nun die Istbesteuerungauf alle Unternehmer, die eine der Art nach freiberufliche Ttigkeit iSd 22 Z 1 EStG ausben, ausgeweitet. Das Erfordernis einer berufsrechtlichen Zulassung ist entfallen. Die Istbesteuerung ist unabhngig von der Rechtsform anzuwenden.

    Die derzeit noch bestehende Mglichkeit, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage f r die Margenbesteuerung nach 23 Abs 7 UStG nicht fr jede einzelne Leistung, sondern pauschal entweder fr Gruppen von Leistungen oder fr die gesamten innerhalb eines Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraums erbrachten Leistungen vorzunehmen, entfllt ab 1.5.2020, da diese Vereinfachungsregelung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gedeckt ist.
  • nderungen in der Bundesabgabenordnung
    Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden auch in der Bundesabgabenordnung (BAO) vielfltige und zum Teil erhebliche Vernderungen herbeigefhrt. Auf folgende wesentliche nderungen, die mit 1.1.2019 in Kraft getreten sind, ist besonders hinzuweisen.
  • Przisierung des Missbrauchs: In 22 Abs 1 BAO wurde die Wortfolge Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmglichkeiten des brgerlichen Rechts durch die Wortfolge Durch Missbrauch von Gestaltungsmglichkeiten des privaten Rechts ersetzt. Ferner wurde eine Definition, wann Missbrauch vorliege, aufgenommen. Demnach liegt Missbrauch nunmehr dann vor, wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann, oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist. Unangemessen sind solche Gestaltungen, die unter Auerachtlassung der damit verbundenen Steuerersparnis nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderluft. Bei Vorliegen von triftigen wirtschaftlichen Grnden, die die wirtschaftliche Realitt widerspiegeln, liegt kein Missbrauch vor. Den Motiven des Gesetzgebers ist dazu zu entnehmen, dass mit der vorgenommenen nderung die Missbrauchsbestimmung des 22 BAO nun den Anforderungen der Anti-BEPS-Richtlinie entspricht. Durch die gew hlte Formulierung soll es zu keiner Einschrnkung des bisherigen Umfangs des Missbrauchstatbestands kommen und die bestehende Auslegungstradition so weit wie mglich beibehalten werden knnen.
  • Begleitende Kontrolle ( 153a ff BAO): Anstelle einer Auenprfung knnen ab 1.1.2019 bestimmte Abgabepflichtige einen Antrag auf begleitende Kontrolle durch das zustndige Finanzamt stellen. Voraussetzung f r eine begleitende Kontrolle ist, dass mindestens einer der den Antrag stellenden Unternehmer in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren einen Umsatz von mehr als 40 Mio erzielt hat. Daneben knnen bestimmte Kreditinstitute und Versicherungen auch ohne den genannten Mindestumsatz einen Antrag auf begleitende Kontrolle stellen. Ferner darf in den letzten fnf Jahren vor der Antragstellung kein rechtkr ftiges Finanzstrafdelikt bei allen antragstellenden Unternehmen vorliegen. Schlielich muss ein Gutachten eines Wirtschaftsprfers oder Steuerberaters vorgelegt werden, wonach jeder antragstellende Unternehmer oder der Unternehmensverbund ber ein eingerichtetes Steuerkontrollsystem verfgt. Die entsprechende Steuerkontrollsystem-Verordnung des BMF, in der die Systematik fr die Erstellung des Gutachtens des Wirtschaftsprfers oder Steuerberaters vom BMF festgelegt wurde, wurde am 18.12.2018 im BGBl kundgemacht. Das Gutachten ist sptestens alle drei Jahre zu erneuern. Whrend der begleitenden Kontrolle haben zumindest vier Mal pro Jahr Besprechungen zwischen Vertretern der Unternehmer des Kontrollverbunds und Organen des zustndigen Finanzamts Ferner hat das fr die begleitende Kontrolle zustndige Finanzamt whrend der begleitenden Kontrolle Ausknfte zu bereits verwirklichten oder noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Die begleitende Kontrolle umfasst alle wesentlichen Abgabenarten mit Ausnahme der von einer Lohnsteuerprfung umfassten Bereiche. Fr Veranlagungszeitrume, in denen eine begleitende Kontrolle aufrecht war, darf eine Auenprfung nur in besonderen Fllen vorgenommen werden.
  • Ermglichung eines SEPA-Lastschriftmandats beim Finanzamt: Ab dem 1.7.2019 wird es Abgabepflichtigen mglich sein, Steuerzahlungen durch Bankeinzug des Finanzamts vornehmen zu lassen. Damit wurde endlich eine jahrzehntelange Forderung der Wirtschaft und der Kammer der Wirtschaftsprfer und Steuerberater umgesetzt. Die nheren Regelungen fr die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens fr die Abgabenentrichtung wird in einer noch nicht vorliegenden Verordnung des BMF geregelt werden.
  • Erweiterung der Rechtsgebiete fr Auskunftsbescheide ( 118 BAO): Die bislang schon bestehende Mglichkeit, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgrndungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen einen Auskunftsbescheid beim zustndigen Finanzamt zu beantragen, wurde ab 1.1.2019 auf die Themenbereiche Internationales Steuerrecht und das Vorliegen von Missbrauch iSd 22 BAO ausgeweitet. Die Ausweitung auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerrecht tritt hingegen erst mit 1.1.2020 in Kraft. Die weitere Neuerung, wonach der Auskunftsbescheid tunlichst innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung zu erlassen ist, tritt mit 1.7.2019 in Kraft.
  • Neuregelung des Erstattungsverfahrens fr Quellensteuern von beschrnkt Steuerpflichtigen ( 240a BAO): Beschrnkt Steuerpflichtige haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf Rckerstattung von Quellensteuern eine Vorausmeldung bei dem fr die Rckerstattung zustndigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung gestellt werden und muss elektronisch erfolgen. Inhalt und Verfahren der Vorausmeldung wurden in einer soeben erschienenen Verordnung geregelt. Zu den daraus resultierenden nderungen fr Antrge zur Entlastung an der Quelle bei Arbeitskrftegestellung hat das BMF einen Erlass verffentlicht.
  • Neuregelung der Bestimmungen zur Wiederaufnahme nach Aufhebung durch den VfGH: Die alte Fassung des 304 BAO wurde mit Ablauf des 31.12.2018 durch den VfGH aufgehoben. Die seit 1.1.2019 geltende Neuregelung sieht nunmehr vor, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjhrung nur zul ssig ist, wenn sie (wie bisher) vor Eintritt der Verjhrung beantragt wurde oder (neu) sie innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschlieenden Bescheids beantragt oder durchgefhrt wird. Als Ergnzung zur Neuregelung der Wiederaufnahme wurde auch 209a Abs 2 BAO sprachlich angepasst. Ob mit dieser Neuregelung der Frist, innerhalb derer eine Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjhrung nunmehr zulssig ist, die vom VfGH geortete Verfassungswidrigkeit beseitigt ist, mag bezweifelt werden.

Stand: 07.Februar 2019

Bild: vegefox.com - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Ausgabe 1/2019

Editorial

Editorial

Zu der vielfach angekündigten Steuerreform 2020 ...

Steuerreform 2020 quo vadis? Ein Statusbericht

Steuerreform 2020 quo vadis? Ein Statusbericht

Die Aussagen der Politiker zum Maßnahmenpaket ...

Neuerungen im Steuerrecht ab 2019

Neuerungen im Steuerrecht ab 2019

Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 ...

BREXIT - was nun? Steuerliche Folgen des Brexits

BREXIT - was nun? Steuerliche Folgen des Brexits

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in ...

Aktuelles zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

Aktuelles zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

Über die allseits beachtete Neueinführung des ...

Splitter

Splitter

Mit 1.1.2019 ist die KU 1 zweifach gesenkt worden.

Wichtige Termine für Februar und März

Wichtige Termine für Februar und März

Bis zum 15.2.2019 muss der Jahresendbelegs 2018 ...

Sozialversicherungswerte für 2019

Sozialversicherungswerte für 2019

Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und ...

Kanzleimarketing zum Seitenanfang
Kapelari + Tschiderer - Innsbruck Andreas-Hofer-Str. 43/2 6020 Innsbruck Österreich +43512573126 +435125731264 http:/www.kt.co.at/
Kapelari + Tschiderer - Imst Dr.-Carl-Pfeiffenberger-Str. 16 6460 Imst Österreich +43541290150 +4354129015060 http:/www.kt.co.at/